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Berlin kassiert Bettensteuer auch für Hunde

4. März 2014 : | Autor: Vincent Sherlock

Dehoga klagt gegen Berliner Bettensteuer die sogar für Hunde gilt

Dehoga klagt gegen Berliner Bettensteuer die sogar für Hunde gilt

Seit Anfang Januar 2014 erhebt die deutsche Hauptstadt Berlin nun auch eine Bettensteuer, die sogenannte City Tax. Und diese gilt auch für Hunde. Dagegen plant der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga eine Grunsatzklage gegen die Finanzverwaltung von Berlin vor. Bisher sind lediglich Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten von der Berliner City Tax ausgenommen. Der Dehoga will mit einer Musterklage im besten Fall die Bettensteuer zu Fall bringen, aber wenigstens mehr Ausnahmen zur Steuerbefreiung durchsetzen.

Nach einer Erklärung der Berliner Finanzverwaltung gehört das für mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt für eine Beherbung ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der Übernachtungssteuer in Berlin. Begründet wird dies damit, dass diese Unterbringung von Tieren als unmittelbar der Beherbung dienende Leistung anzusehen ist.

Berliner Bettensteuer gilt allerdings nicht für alle Hunde

Aber auch bei der Berliner Bettensteuer für Hunde gibt es eine Ausnahme. Mitgeführte Blindenhunde durch einen blinden Gast gelten nicht als Ausdruck des über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und sind somit nicht im Rahmen der Übernachtungssteuer besteuerbar, wie die Finanzverwaltung Berlin klarstellt. Die gleiche Steuerbefreiung gilt auch für Wachhunde, die dienstlich oder beruflich gehalten und mitgeführt werden müssen, solange der Aufenthalt des Hundes beruflichen oder dienstlichen Gründen dient.

Berlin erhofft sich durch die Einnahmen aus der Bettensteuer, bei der auch Hunde besteuert werden, zusätzliche Mehreinnahmen von bis zu 25 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld soll zum Ausbau und zur Erhaltung der touristischen Infrastruktur in Berlin verwendet werden.

Dehoga sieht gute Chancen auf Erfolg bei Klage gegen Berliner Bettensteuer

Der Dehoga hat allen Hotels empfohlen, jeden Monat einen Widerspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt. Denn im Erfolgsfall erhalten nur Hotels, die regelmäßig der Steuerabgabe widersprechen, ihre Steuern rückwirkend zurück. Insgesamt sieht der Dehoga gute Chancen darauf, die Klage zu gewinnen.

Gründe hierfür sehen die Rechtsexperten des Dehoga etwa darin, dass Berlin die City Tax direkt nach einer Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen eingeführt hatte. In einem Rechtsstaat dürfe jedoch kein Land ein Gesetz verabschieden, welches einem Bundesgesetz widerspricht. Man könne nicht die Mehrwertsteuer für Hotels senken und sich das fehlende Geld dann über eine Bettensteuer wieder holen.
Weiterhin stellt die Berliner Bettensteuer eine Ungleichbehandlung dar, denn Gäste von Ferienwohnungen oder anderen, angemeldeten Übernachtungseinrichtungen, müssten die Steuer nicht abführen.

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