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Berliner Senat verbietet Vermietung von Ferienwohnungen ab spätestens 2016

4. Dezember 2013 : | Autor: Vincent Sherlock

Berliner Senat verbietet Ferienwohnungen und Ferienhäuser ab 2016

Berliner Senat verbietet Ferienwohnungen und Ferienhäuser ab 2016

Der Berliner Senat hat ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem spätestens ab 2016 die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Berliner ihre Wohnungen nicht mehr kurzfristig an Touristen vermieten.
Auch die Neuausrichtung einer Wohnung zur Gewerbeimmobilie, etwa als Büroraum, Praxis oder Studio wird gleichermaßen verboten. Ziel des Senats ist es, die Wohnungssituation in Berlin zu entspannen.

Der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW), Bernd Strehlow, gab dazu zu Wort, dass diese Wohnungen am Gesamtvolumen nur einen lächerlichen Anteil haben. Seiner Meinung nach biete sich ein sehr diffuses Bild. Zwar sei das Gesetz beschlossen worden, jedoch sei keine Verordnung darüber beschlossen worden, in welchen Teilen von Berlin das Verbot gelten werde. Nach den Angaben der Senatsverwaltung ist damit frühestens im Frühjahr 2014 zu rechnen.

Berliner Verbot gefährdet manche Vermieter von Ferienwohnungen in ihrer Existenz

Dennoch werde das Gesetz wie beschlossen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt haben Vermieter 2 Jahre Zeit, um einen langfristigen privaten Mieter für ihre Wohnungen zu finden. Ausnahme hierfür ist die Beantragung einer Sondergenehmigung. Bereits existierende Gewerbeimmobilien, wie Praxen oder Kindergärten, seien von der neuen Regelung ausgeschlossen, denn es sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Erst wenn der jeweilige Mietvertrag auslaufe, solle die Wohnung für private Nutzer zur Verfügung stehen.

Eine weitere Ausnahme bildet die Vermietung von einzelnen Zimmern an Studenten, Praktikanten und ähnliche Mietertypen. Auch wenn die eigene Wohnung nur gelegentlich am Wochenende an fremde Menschen vergeben wird, greift das neue Verbot nicht. Bei Verstößen gegen die Regel droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Die Pläne für das Verbot seien bereits seit 4 Jahren bekannt, daher meint die Senatsverwaltung, dass Vermieter von Ferienwohnungen sich rechtzeitig darauf hätten einstellen können.

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