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Dresden legt Plan für Beherbergungssteuer vor

10. April 2015 : | Autor: Marc Bohländer

Semperoper in Dresden

Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt Dresden hat einen Entwurf für eine Beherbergungssteuer auf den Weg gebracht.

Wie die Stadt mitteilte, übergab Mitte Februar Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine entsprechende Vorlage den zuständigen Gremien. Mit dem Satzungsentwurf werde dem Willen des Stadtrates Rechnung getragen, hieß es. Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 war die Einführung der Steuer beschlossen worden.

Termin für die Fälligkeit der Beiträge

Bereits zuvor hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für eine Übernachtungssteuersatzung eingereicht. Die Verwaltung konkretisierte die Pläne nun und benannte den Termin für die Fälligkeit der Beiträge. Von der Steuer befreit werden Schwerbehinderte und minderjährige Besucher von Elbflorenz. Auch beruflich bedingte Übernachtungen sowie Betreiber von Ferienwohnungen oder Pensionen mit nicht mehr als vier Gästebetten fallen nicht unter die neue Beherbergungssteuer.

Einheitlicher Steuersatz

Die Erhebung der Steuer sei aus mehreren Gründen mit juristischen Risiken verbunden, hieß es. Diese wurden bereits im Zuge der Erörterungen zum Haushaltsplan angemerkt und abermals dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Im Haushaltsplan wurden Steuereinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro pro Jahr anvisiert. Der Verwaltungsentwurf sieht deshalb einen einheitlichen Steuersatz von 6,6 Prozent auf die Übernachtungskosten vor. Eine Summe der Einnahmen soll in das Marketing für Dresden fließen. Der Stadtrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal über die Satzung entscheiden.

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