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Berlin kassiert Bettensteuer auch f├╝r Hunde

4. M├Ąrz 2014 : | Autor: Vincent Sherlock

Dehoga klagt gegen Berliner Bettensteuer die sogar f├╝r Hunde gilt

Dehoga klagt gegen Berliner Bettensteuer die sogar f├╝r Hunde gilt

Seit Anfang Januar 2014 erhebt die deutsche Hauptstadt Berlin nun auch eine Bettensteuer, die sogenannte City Tax. Und diese gilt auch f├╝r Hunde. Dagegen plant der Hotel- und Gastst├Ąttenverband Dehoga eine Grunsatzklage gegen die Finanzverwaltung von Berlin vor. Bisher sind lediglich Dienstreisende und Sch├╝ler auf Klassenfahrten von der Berliner City Tax ausgenommen. Der Dehoga will mit einer Musterklage im besten Fall die Bettensteuer zu Fall bringen, aber wenigstens mehr Ausnahmen zur Steuerbefreiung durchsetzen.

Nach einer Erkl├Ąrung der Berliner Finanzverwaltung geh├Ârt das f├╝r mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt f├╝r eine Beherbung ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der ├ťbernachtungssteuer in Berlin. Begr├╝ndet wird dies damit, dass diese Unterbringung von Tieren als unmittelbar der Beherbung dienende Leistung anzusehen ist.

Berliner Bettensteuer gilt allerdings nicht f├╝r alle Hunde

Aber auch bei der Berliner Bettensteuer f├╝r Hunde gibt es eine Ausnahme. Mitgef├╝hrte Blindenhunde durch einen blinden Gast gelten nicht als Ausdruck des ├╝ber den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und sind somit nicht im Rahmen der ├ťbernachtungssteuer besteuerbar, wie die Finanzverwaltung Berlin klarstellt. Die gleiche Steuerbefreiung gilt auch f├╝r Wachhunde, die dienstlich oder beruflich gehalten und mitgef├╝hrt werden m├╝ssen, solange der Aufenthalt des Hundes beruflichen oder dienstlichen Gr├╝nden dient.

Berlin erhofft sich durch die Einnahmen aus der Bettensteuer, bei der auch Hunde besteuert werden, zus├Ątzliche Mehreinnahmen von bis zu 25 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld soll zum Ausbau und zur Erhaltung der touristischen Infrastruktur in Berlin verwendet werden.

Dehoga sieht gute Chancen auf Erfolg bei Klage gegen Berliner Bettensteuer

Der Dehoga hat allen Hotels empfohlen, jeden Monat einen Widerspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, bis es zu einer rechtskr├Ąftigen Entscheidung kommt. Denn im Erfolgsfall erhalten nur Hotels, die regelm├Ą├čig der Steuerabgabe widersprechen, ihre Steuern r├╝ckwirkend zur├╝ck. Insgesamt sieht der Dehoga gute Chancen darauf, die Klage zu gewinnen.

Gr├╝nde hierf├╝r sehen die Rechtsexperten des Dehoga etwa darin, dass Berlin die City Tax direkt nach einer Mehrwertsteuersenkung f├╝r Hotel├╝bernachtungen eingef├╝hrt hatte. In einem Rechtsstaat d├╝rfe jedoch kein Land ein Gesetz verabschieden, welches einem Bundesgesetz widerspricht. Man k├Ânne nicht die Mehrwertsteuer f├╝r Hotels senken und sich das fehlende Geld dann ├╝ber eine Bettensteuer wieder holen.
Weiterhin stellt die Berliner Bettensteuer eine Ungleichbehandlung dar, denn G├Ąste von Ferienwohnungen oder anderen, angemeldeten ├ťbernachtungseinrichtungen, m├╝ssten die Steuer nicht abf├╝hren.

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